Potsdam. Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahl der BAföG-Empfänger für das vergangene Jahr veröffentlicht. Der deutliche Anstieg belege, dass das BaföG ein Instrument sei, das angenommen werde, erklärte Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Bafög müsse nun den sozialen Realitäten weiter angepasst werden.

"Solche Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihren Kurs korrigieren muss“, sagte Günther, "der Bedarf liegt ganz offensichtlich nicht bei den Eliten, sondern in der Breite. Und dieser Bedarf wächst“. Sechs Prozent mehr BAföG-Empfänger belegten eine wachsende Schar Studierender und Schüler, die auf staatliche Hilfe angewiesen seien, um ihre Bildungsziele zu erreichen. "Wer Bildung zur Priorität erhebt, muss darauf reagieren“, erklärte der SPD-Politiker.

Günther betonte, das BAföG müsse in Zukunft ohne Altersgrenze gezahlt werden und auch für Teilzeitstudierende zugänglich sein. "Und es muss höher ausfallen als im derzeitigen Gesetzentwurf vorgesehen“. Dass der Bund das BAföG angemessen erhöhe, wäre die einzig vertretbare Konsequenz aus der Übernahme der Kosten für das Nationale Stipendienprogramm.

In Brandenburg ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden im vergangenen Jahr auf 15.852 gestiegen (2008: 14.294).  "Gerade in Ländern mit vielen sozial schwächeren Familien ist das BAföG ein wichtiges Instrument, um Chancengleichheit zu gewährleisten“, erklärte Günther. Brandenburgs Studierende erhalten rund sieben Prozent mehr BAföG als im Bundesdurchschnitt – bedingt durch die geringeren Einkommen der Familien. "Gerade für die Brandenburger Studierenden ist die längst überfällige BAföG-Anhebung also wichtig“, so der Bildungspolitiker. "Die jungen Menschen brauchen mehr BAföG und kein unausgegorenes Stipendienprogramm“.

Potsdam. In den heute im Bundesrat getroffenen Entscheidungen, ein nationales Stipendienprogramm einzuführen und die Bafög-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, erkennt Susanne Melior, stellvertetende SPD-Fraktionsvorsitzende, eine Schieflage in der Prioritätensetzung.

"Das Geld, das die Bundesregierung jetzt in ihr Stipendienprogramm stecken will, wäre bei der Bafög-Erhöhung besser angelegt“, sagte Melior, "Förderung für die Eliten werden durchgepeitscht, Geld für Studenten, die es wirklich brauchen, fehlt“. Immerhin eröffne der Vermittlungsausschuss die Chance, noch Veränderungen zu erreichen. Das Bafög müsse künftig ohne Altersgrenze gezahlt werden, so ließe sich lebenslanges Lernen unterstützen, forderte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zudem müsse das Bafög auch für Teilzeitstudiengänge tauglich gemacht werden und höher ausfallen als der jetzige Gesetzentwurf es vorsieht.

"Das Stipendienprogramm wollte Schwarz-Gelb unbedingt durchbringen, bevor die Mehrheit im Bundesrat weg ist“, erklärte Melior mit Blick auf die anstehende Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur Ministerpräsidentin in NRW. "Darum schluckt der Bund nun Mehrausgaben für ein untaugliches Projekt“.  Brandenburgerinnen und Brandenburger würden davon kaum profitieren können, denn das Stipendium muss von der Wirtschaft zur Hälfte mitgetragen werden. "Die Brandenburger Wirtschaft hat Potenzial, trotzdem reicht es vermutlich nicht, um tausende Stipendien zu bezahlen“, betonte die SPD-Politikerin.

"Wenn es neben der Elitenförderung zukünftig auch noch so etwas wie Chancengerechtigkeit geben soll, wäre die parallele Übernahme der Kosten einer angemessenen Bafög-Erhöhung das Mindeste“, so Melior.

Lesen Sie auch hier weiter: "Schwarz-Gelb bedient erneut die Reichen und lässt die Mehrheit der Studenten im Regen stehen" (Kommentar der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange, auf www.spd.de).
Oder auf Spiegel-Online.de: Irrsinn Bildungsföderalismus. Sommerschlussverkauf in der Bildungsrepublik.

Potsdam. Innenminister Rainer Speer hat heute den Bericht der Expertenkommission zur Polizeistrukturreform vorgestellt. Britta Stark, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sehen in den Reformschritten ein solides und mutiges Konzept.

Das Innenministerium habe vor einer schwierigen Aufgabe gestanden, erklärten die beiden Fachpolitiker. "Es ist gut, dass diese Mammut-Aufgabe nun angegangen wurde“, sagte Stark, "diese Reform ist notwendig, auch wenn sie Kritik hervorruft“. Scharfenberg erklärte: "Die Reform ist für die Bediensteten eine Herausforderung, aber gerade durch einen Abbau der Führungsstrukturen wird sich die Effektivität erhöhen“.

Es gehe darum, die Polizeiarbeit in Brandenburg zukunftstauglich zu machen, betonte Stark, und dies vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen, abnehmender Kriminalität und knapper Kassen. Die Koalitionsfraktionen hätten im Vorfeld der Kommissionsarbeit in einem Antrag ihre Anforderungen an das Konzept dargelegt, so Scharfenberg, diesen komme der Abschlussbericht auch nach.

Neben der Polizeipräsenz sei eine effektive Kriminalitätsbekämpfung entscheidend, sagte Scharfenberg. Dafür sei es wichtig, festzulegen, wie die Kripo in Zukunft organisiert werde, erklärte Stark.

Stark und Scharfenberg sind sich sicher, die Polizei werde auch in Zukunft bürgernah arbeiten können, in der Fläche präsent sein und die Interventionszeiten gleichhalten. Das alles sei schon heute nicht von der Anzahl der Wachen abhängig. "Wo wir Wachen auflösen, wird die Polizeipräsenz in anderer geeigneter Form sichergestellt“, erklärte Scharfenberg. "Wenn die Polizisten im neuen Büro-Funkwagen unterwegs sind, statt ihren Dienst auf der Wache zu verrichten, trägt das zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei“, ergänzte Stark. Effizienz und Sicherheit widersprächen sich nicht, betonten beide.

Lesen Sie hier den Bericht zur Polizeistrukturreform sowie die Präsentation der Reformkommission "Polizei Brandenburg 2020" auf der Pressekonferenz am 7. Juli 2010.
(Quelle: Ministerium des Innern Brandenburg, (MI)) 

Potsdam. Der Brandenburgische Landtag hat heute die Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht einen verbesserten Betreuungsschlüssel in den Betreuungseinrichtungen vor. SPD-Bildungspolitikerin Jutta Lieske sieht darin einen wichtigen Schritt zu individueller Förderung von Anfang an.

"Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto bessere Möglichkeiten und größere Chancen haben sie im Leben“ sagte Lieske. "Deswegen ist es wichtig, auch bei angespannter Haushaltslage nicht bei den Kleinsten zu sparen“. Die Abgeordnete, selbst ehemalige Kita-Erzieherin führt Ergebnisse einer US-Studie zur frühkindlichen Bildung an:  "Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kinder, die eine gute Kita besucht haben, in der Schule erfolgreicher sind, bessere Jobs bekommen und damit später auch ein höheres Einkommen haben“. Davon profitiere nicht nur der Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft.  "Junge Menschen, die eine qualitativ hohe Bildung erfahren sind seltener von Sozialleistungen abhängig und bezahlen im Schnitt mehr Steuern. Jeder Euro, der jetzt in die Kindertagesstätten im Land investiert wird rechnet sich also auch wirtschaftlich“, erklärte Lieske.

Nach dem geänderten Kindertagesstättengesetz werden künftig bei den unter Dreijährigen nur noch sechs Kinder von einer Fachkraft betreut. Bei den Drei- bis Sechsjährigen werden sich nur noch 12 Kinder eine Erzieherin oder einen Erzieher teilen.  In diesem Jahr belaufen sich die Mehrausgaben für diese Verbesserung auf neun Millionen Euro. Ab 2011 wir das neue Kita-Gesetz das Land jährlich 36 Millionen Euro kosten. Ab dem 1. Oktober können so landesweit neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Die Träger müssen nun qualifiziertes Personal gewinnen, und gegebenenfalls weiter ausbilden. Die neue Kita-Personalverordnung stärkt die praxisbegleitende Ausbildung und eröffnet so auch Quereinsteigern die Möglichkeit, in den Kitas zu arbeiten.

Jutta Lieske sieht nicht nur das Land in der Verantwortung. "Auch die Landkreise, Kommunen und Träger können ihren Beitrag leisten, die frühkindliche Bildung zu verbessern“ appellierte sie. Es gebe beispielsweise Träger, die eine stundenweise Freistellung der Kita-Leiterinnen und -Leiter finanzierten, damit diese sich intensiver ihren Leitungsaufgaben widmen können.

Berlin. Der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung ist massiv gefährdet. Bislang geht die Bundesregierung davon aus, dass bis 2013 für 35 Prozent der Kinder ein Platz zur Verfügung stehen muss. Schon lange ist fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann. Dabei scheint der tatsächliche Bedarf einer neuen Studie zufolge sogar deutlich höher zu sein. Und die Familienministerin "redet die Betreuungssituation schön", kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig – und fordert mehr Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen.

Ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Eltern können dies einklagen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bedarf gedeckt ist, wenn für 35 Prozent der Kinder ein solcher Platz zur Verfügung steht. Zunehmend wachsen die Zweifel, ob das Ziel angesichts der desolaten Finanzlage in den Kommunen, die einen Großteil der Kosten tragen müssen, erreicht werden kann. "Insgesamt zeigt sich, dass zur Erfüllung der anvisierten Ausbauziele bis 2013 für unter Dreijährige von der Mehrzahl der Bundesländer durchaus noch erhebliche Platzangebote in Kitas und der Kindertagespflege geschaffen werden müssen“, heißt es in einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung.

"Tropfen auf dem heißen Stein"

Und Besserung ist nicht in Sicht. Denn derzeit berät die Koalition darüber, die wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden, die Gewerbesteuer, abzuschaffen. Und die vom Bund für den Betreuungsausbau gewährte Unterstützung von vier Milliarden Euro "reichen nicht aus", sagt Manuela Schwesig. "Sie sind nichts anderes als ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Dafür sprechen auch die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, der zufolge der tatsächliche Bedarf deutlich höher liegen dürfte. So gingen etwa bereits im vergangenen Jahr im Westen knapp 30 Prozent der Zweijährigen in eine Kita oder Tagespflege. Im Osten waren es sogar 78 Prozent. Tendenz weiter steigend.

Optimistisch, dass die Ziele erreicht werden können, zeigte sich hingegen die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Damit versuche sie, "ihr Nichtstun zu kaschieren", kritisierte die Sozialdemokratin Schwesig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte die Ministerin auf, eine gemeinsame Verständigung über den tatsächlichen Betreuungsbedarf herbeizuführen. "Davor wird sich Frau Schröder nicht drücken können." Der Bund müsse Länder und Kommunen mehr unterstützen. "Auch hier steht Frau Schröder in der Verantwortung. Sie muss sie endlich wahrnehmen", so Schwesig.

So kommentierte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, die ernüchternden Ergebnisse der PISA-Nachfolgestudie.

"Ich kann nur die Ankündigung von Holger Rupprecht begrüßen, im Einzelnen zu analysieren, wie die schlechten Ergebnisse zustande gekommen sind“, sagte Günther. Beim Lese- und Hörverständnis sowohl in Deutsch als auch in Englisch im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen zu landen, sei bitter.

Die vom Bildungsminister vorgeschlagenen Schritte, wie obligatorische Diktate, verbindliche Lektüre-Empfehlungen für alle Jahrgangsstufen und der zentrale Hörverstehenstest in Englisch, zeigten, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung bewusst sei und Lösungen parat habe, so Günther. Nach vielen Beschlüssen zu neuen und mehr Lehrern sowie kleineren Klassen und Kursen sei es nun an der Politik, auch verbindliche Standards für Unterrichtsinhalte und deren Überprüfung zu schaffen. "Ich bin mir aber sicher, auch die neuen Lehrkräfte, die wir ab diesem Jahr einstellen, werden frischen Wind in den Unterricht bringen“, betonte der Bildungsexperte, "neue Köpfe bringen auch neue Ideen“.

Dass Brandenburg bei der Bildungsgerechtigkeit im Vergleich gut abgeschnitten habe, stimme ihn optimistisch, sagte Günther. "Das ist ein Beleg dafür, dass wir hier die richtigen Ideen hatten und haben“, so der SPD-Politiker. Für Akademiker-Kinder sind die Chancen ein Gymnasium zu besuchen "nur“ 2,4-mal so hoch wie die von Facharbeiterkindern mit gleicher Leistung – das macht  Platz 2 hinter Berlin.

Auch wenn Brandenburg nach der letzten PISA-Studie große Fortschritte gerade in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften erreicht habe, offenbare die aktuelle Studie neue Lücken. "Da kommt Arbeit auf uns zu“, sagte Günther, "beweist aber auch, dass es völlig richtig war, den politischen Schwerpunkt dieser Legislatur auf Bildung zu legen“. Es gehe darum, Schüler, Lehrer und Schulen stark zu machen.

Der heute vorgestellte Ländervergleich überprüfte die Bildungsstandards in Deutsch und in der ersten Fremdsprache Englisch im Bereich Lesen und Zuhören. In Deutsch wurden zudem die Orthographie-Kenntnisse getestet. Die Brandenburger Neuntklässler kamen nicht über den 13. Platz hinaus.