Die Fraktionsvorstände von SPD- und Links-Fraktion haben heute einen Antrag für die kommende Landtagssitzung zur besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten beschlossen. Dazu erklären die bildungspolitischen Sprecher beider Fraktionen, Thomas Günther und Gerrit Große:
"Der Koalitionsvertrag von SPD und Linke sieht ‚gute Bildung für alle von Anfang an‘ vor. Die Koalitionsfraktionen beauftragen nunmehr die Landesregierung, bis Mai eine Änderung des Kita-Gesetzes vorzulegen. Das neue Kita-Gesetz soll ab dem 1. September gelten. Mit dem Gesetz sollen folgende Punkte festgeschrieben werden:
- Verbesserung des Betreuungsschlüssels für die 0- bis 3-Jährigen von einer Erzieherin für sieben Kinder auf sechs und für die über Dreijährigen von 1 zu 13 auf 1 zu 12.
- Änderung der Personalverordnung, um den künftigen Bedarf an Personal decken zu können und
- eine gezieltere und frühere Sprachförderung.
Für diese Maßnahmen werden im Haushalt für 2010 über 13 Millionen Euro, ab 2011 zusätzlich 35 Millionen Euro bereitgestellt.
Brandenburg liegt mit einer Versorgungsquote an Kita-Plätzen von 43 Prozent bei den unter Dreijährigen und von 93 Prozent bei den Drei- bis Sechsjährigen bundesweit an der Spitze. Um die Startbedingungen aller Kinder zu verbessern und die Qualität der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit in den Kindertagesstätten zu entwickeln, erhöhen wir nach dem Ausbau und der Modernisierung der Einrichtungen nun die personelle Ausstattung der Kindertagesstätten. Bis zu 1.000 neue Kita-Erzieherinnen und Erzieher können damit in den kommenden Jahren von den Kommunen eingestellt werden. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag wortgetreu um.“
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das Anliegen der Landesregierung, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien bei ihrer Ausbildung stärker als bislang zu unterstützen, so Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht. „Die Richter haben heute klar festgestellt, dass die Hartz IV-Regelungen der Bundesregierung insbesondere mit dem Blick auf die Ausbildungskosten von Kindern und Jugendlichen schlicht ungenügend sind.“
Aus diesem Grund habe Brandenburg bereits im vergangenen Jahr die Einführung eines landesweiten Gesetzes zur Unterstützung der Schulausbildung im Land Brandenburg beschlossen. „Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, erklärt Rupprecht. „Zentrales Ziel der Schulausbildungsunterstützung ist es, Anreize für Bildungsanstrengungen zu schaffen. Wir wollen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien leichter das Abitur oder die Fachhochschulreife erreichen können und mehr Aufstiegschancen durch Bildung erhalten“, sagt Rupprecht. „Dieses Ziel verfolgen wir weiter. Wir werden das 70-seitige Urteil nun auswerten – danach werden wir beraten, wie wir das Gerichtsurteil in ein ‘Schüler-BAföG-Gesetz‘ integrieren.“
So fasste eine ältere Genossin den Auftakt der Oberhaveler Sozialdemokraten am Freitag, 15. Januar, zusammen.
Thomas Günther hatte in seiner Funktion als Unterbezirksvorsitzender zur Veranstaltung nach Oranienburg eingeladen, die niveauvoll musikalisch eingerahmt wurde von den "Swinging Devils". Wirklich Kulinarisches bot zudem zudem der Dorfkrug Bärenklau, wo Wirt Andreas Sass "noch selbst" kocht.
Hansi Laesicke und Dietmar Woidtke umringt
In seiner zweiten Neujahrsansprache ging Günther zunächst noch einmal auf die auch in Oberhavel intensiv geführte "Rot-Rot-Debatte" ein und betonte die bisherige sachorientierte Arbeit der Potsdamer Koalition. Ein Punkt, den der Gastredner des Abends, Fraktionschef Dietmar Woidke, trotz sachlicher Kritik am neuen Partner bestätigte.
Geduldige Zuhörer
Mittlerweile hatten sich rund 200 Sozialdemokraten und Gäste am Veranstaltungsort am winterlichen Schlosspark eingefunden. Und Gäste, Vertreterinnen und Vertreter vieler Vereine, Verbände und Organisationen Oberhavels waren der Einladung zahlreich gefolgt. Der SPD-Vorsitzende dankte vor allem ihnen, der "Mitte der Gesellschaft" in seinen Grußworten.
Dank an "KPS", neuer Geschäftsführer
Der Landespolitiker Günther betonte noch einmal, dass die beschlossenen bildungspolitischen Vorhaben eben in diesem neuen Jahr auch umgesetzt würden; der Kommunalpolitiker Günther mahnte mit Blickrichtung auf die Debatte um die Kreisumlage, den Landkreis auf einen kommunalen Ausgleich innerhalb der kommunalen Familie zu achten.
Der Landtag Brandenburg hat heute die Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen und damit die Regelüberprüfung aller Mandatsträger auf Stasi-Tätigkeit einstimmig auf den Weg gebracht. Alle Fraktionen hatten sich zuvor auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, erklärte dazu: „Ich freue mich, dass wir fraktionsübergreifend zu einer guten Lösung gekommen sind. In Zukunft gilt: Sofern ein Abgeordneter für die Staatssicherheit tätig war, wird dies öffentlich gemacht. Alles kommt auf den Tisch und wird von einer unabhängigen Experten-Kommission bewertet. Klar ist aber auch: Wer Abgeordneter wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in direkter freier Wahl.“
Zuvor hatte die CDU ihren Antrag, Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit aus dem Parlament auszuschließen zurückgezogen, da er in einer öffentlichen Anhörung von allen anwesenden Experten als verfassungswidrig eingestuft wurde.
In diesem Jahr findet der bundesweite Vorlesetag, der von der Wochenzeitschrift DIE ZEIT und der Stiftung Lesen zum fünften Mal initiiert wird, am 13. November statt. Dieses ausgesprochen erfolgreiche Projekt, an dem im Vorjahr 7.800 Vorleserinnen und Vorleser teilnahmen, bietet die Gelegenheit, sich auf ganz persönliche Weise für eine lebendige Lesekultur einzusetzen. Gerade in unserer modernen Medienwelt ist es wichtig, die Bedeutung des Lesens ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.
Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Thomas Günther nimmt in diesem Jahr zum zweiten Mal am bundesweiten Vorlesetag teil. Er wird in seiner Heimatstadt in der „Regenbogenschule“ vor und mit Kindern lesen. Thomas Günther möchte damit Neugier und Lesefreude wecken und würde sich freuen, wenn Kinder danach öfter zum Buch greifen und ihre Eltern zum Vorlesen auffordern.
Sein Publikum sind Schülerinnen und Schüler verschiedener Altersstufen. Der Lesestoff bleibt natürlich noch ein Geheimnis. Thomas Günther freut sich aber schon auf eine spannende und spaßige Stunde.
