Potsdam. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport führte heute in Vorbereitung der Annahme der neuen Kita-Personalverordnung eine Anhörung zur Sicherung der Qualität des Personals in Brandenburgs Kindertagesstätten durch. Dazu erklären die bildungspolitischen SprecherInnen der Fraktion DIE LINKE, Gerrit Große und der SPD-Fraktion, Thomas Günther:
Alle Anzuhörenden haben die Absicht der Koalition, die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kindertagesstätten zu erweitern, begrüßt. Zur quantitiaven und qualitativen Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs wird es für notwendig erachtet, gut ausgebildete und motivierte Kräfte für die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder zu gewinnen. Aufgrund des zu erwartenden Fachkräftemangels – auch im Zusammenhang mit der Ausweitung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab dem ersten vollendeten Lebensjahr ab 2013 - wurde allseits dringender Handlungsbedarf gesehen. Die Veränderung der Kita-Personalverordnung wird als eine Chance gesehen, Andersqualifizierten sowie Quereinsteigern die Möglilchkeit zur Arbeit mit Kindern zu ermöglichen.
Mehrfach wurde allerdings auch die Sorge artikuliert, dass die Beschäftigung von "Nichtfachkräften“ auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit in den Kitas geht.
Aus Sicht der Koalition darf die Änderung der Kita-Personalverordnung nicht zu einer Aufweichung des Fachkräfteangebots führen. Geöffnet werden soll der Zugang für Menschen mit einer adäquaten Ausbildung bzw. entsprechender Nachqualifizierung.
SPD und LINKE werden bei der weiteren Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung alles daran setzen, dass der Einsatz von sogenannten "Nichtfachkräften“ nicht auf Kosten der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit in den Kindertagesstätten geht.
Der Landtagsabgeordnete Thomas Günther hat am 10. Mai 2010 zum vorgesehenen Planfeststellungsverfahren für die Bundestraße 96 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt (siehe unten im Volltext).
„Die aktuellen Meldungen bedeuten keinesfalls, dass dem Projekt eine generelle Absage erteilt wurde. Es ist aber eine Notwendigkeit, Klarheit in die gegenwärtige Planungssituation zu bringen“, begründet Thomas Günther seine parlamentarische Fragestellung.
Potsdam. In der heutigen Landtagsdebatte zum Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz hat der SPD-Abgeordnete Klaus Ness für das Schüler-BAföG geworben. Das Angebot werde einen breiten Kreis von Familien erreichen, die mit geringen Gehältern auskommen müssten. "Deren Kindern verschaffen wir eine faire Zugangschance", erklärte Ness.
"Lebenschancen werden über Bildung verteilt“, sagte der SPD-Politiker. Bildung aber hänge in Deutschland viel zu sehr von der Einkommenssituation der Eltern ab. Das Schüler-BAföG sei ein Baustein, der hier mehr Gerechtigkeit schaffe. "Wir werden damit eine Trendwende einleiten“, so Ness, "ich bin mir sicher, das Angebot wird angenommen werden“.
Es sei "unerträglich“, betonte er, dass es für Kinder wohlhabender Eltern achtmal wahrscheinlicher ist, das Abitur zu machen als für Jugendliche aus einfachen Verhältnissen. Ness verwies auf das bundesweite Schüler-BAföG, das in den siebziger Jahren unter Willy Brandt einführt und dann von der Regierung Kohl wieder abgeschafft wurde: Die Zahl der Abiturienten aus Arbeiterfamilien stieg in dieser Zeit um 50 Prozent, danach ging sie in der gleichen Größenordnung zurück. "Wer hier keinen Zusammenhang erkennt, dem kann ich auch nicht mehr helfen“, so Ness.
Der SPD-Politiker erklärte, Chancengerechtigkeit sei nicht mit einer einzelnen politischen Maßnahme zu erreichen. "Das Schüler-BAföG ist Teil eines Pakets“, sagte er. Die frühkindliche Förderung werde durch das Kita-Gesetz verbessert, die zahlreichen Einstellungen neuer Lehrer schafften besseren Unterricht, und das Ausbildungsförderungsgesetz öffne die Türen für die letzten zwei Jahre der Schulkarriere – und zwar denjenigen, denen sie sonst oft verschlossen blieben. "Das Potential der Schüler muss entscheidend sein für den Bildungsweg, nicht das Portemonnaie der Eltern“.
Mit einer Initiative im Bundesrat wird Brandenburg sich dafür einsetzen, das Schüler-BAföG auch auf Bundesebene einzuführen.
Thomas Günther, bildungspoltischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Potsdam. Wie es um die sprachliche Entwicklung bei Kindern im Vorschulalter steht, war im vergangenen Jahr Gegenstand einer Untersuchung in Brandenburg. Speziell ausgebildete Erzieher und Erzieherinnen hatten die Kinder getestet. Die Ergebnisse skizzierte Bildungsminister Holger Rupprecht in der heutigen Fragestunde des Landtags. Thomas Günther, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wertet die sogenannte Sprachstandmessung als wichtigen Schritt.
"Eine so hohe Beteiligung liefert uns belastbare Ergebnisse“, erklärte Thomas Günther. 97 Prozent der angesprochenen rund 20.500 Kinder im Alter von fünf Jahren hatten sich laut Minister Rupprecht testen lassen. "Die große Akzeptanz gibt dem Verfahren recht“, sagte Günther, "jetzt wissen wir, wie viel Förderbedarf es gibt, und können besser reagieren“.
Es sei wichtig, die Sprachentwicklung aller Kinder gezielt zu fördern. "Das gilt natürlich umso mehr für Kinder, die Sprachprobleme haben“, betonte der Bildungspolitiker: "Hier geht es um Startchancen. Wenn wir die früh verbessern, ist das ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem“.
An der Sprachstandmessung hatten 19.751 Kita-Kinder teilgenommen und 701 Kinder, die zu Hause betreut werden. 19,7 Prozent zeigten Auffälligkeiten. Diese Kinder mit Sprachentwicklungsrückständen nehmen an der kompensatorischen Sprachförderung der Kindertagesstätten teil. Das Meldeverfahren zur Sprachstandfeststellung und Sprachförderung wurde im vergangenen Jahr umgestellt: Alle Kinder, die am Verfahren teilnahmen, bekamen von ihrer Kita eine Bescheinigung, die sie bei der Schulanmeldung vorzulegen hatten. Die Sprachtests finden jährlich statt.
Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Joseph Laumann zur Kopfpauschale und zur heute vorgestellten Kampagne des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale" erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Jetzt lässt auch Karl-Joseph Laumann die sozialpolitische Maske fallen und plädiert beinhart für die Kopfpauschale. Die Frage ist, wie er das Geringverdienern und Rentnern in NRW erklären will. Die Kopfpauschale belastet alle kleinen und mittleren Einkommen und entlastet die hohen Einkommen. Besonders Rentner werden hart getroffen. 696 Euro zusätzliche Belastung im Jahr für ein Rentnerehepaar oder jeden Monat 29 Euro für jedes zahlende Mitglied in der Familie bedeuten gerade für die meisten älteren Menschen den Gang zum Amt, um Hilfe zu beantragen.
Deswegen begrüßt die SPD die Kampagne des DGB gegen die Kopfpauschale sehr. Die Kampagne ist ein wichtiger Schritt, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu schaffen. Wir unterstützen die Aktion des DGB mit voller Kraft. Deshalb haben Mitglieder der Parteiführung sich bereits von Beginn an der DGB-Aktion beteiligt, neben mir u.a. Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Elke Ferner, Karl Lauterbach u.a. Wir werden unsere Partei aufrufen, sich zu beteiligen.
Das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" ist eine Unterstützung für unser Engagement: Bereits seit dem 1. März sammelt die SPD Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Mehr als 62.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Das ist ein großer Erfolg. Die Menschen zeigen Jürgen Rüttgers und Karl-Joseph Laumann die rote Karte. Wer in NRW SPD wählt, kann die Kopfpauschale verhindern.
